Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform viadukt für Kunden im nachbezeichneten Sinne  

Die Nutzung der Online-Plattform viadukt auf der Internetseite www.viadukt.de und der damit verbundenen Angebote unterliegt für Kunden im nachbezeichneten Sinne den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“.  

1. Allgemeines 

1.1

Wir, die Viadukt GmbH (nachfolgend: „Viadukt“, „wir“, „uns“), Friedrich-Ebert-Straße 107, 42117 Wuppertal, Amtsgericht Wuppertal, HRB 32326, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE349460486, Telefon: +49 202 261 54944, E-Mailadresse: post@viadukt.de, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Pascal Biesenbach, Moritz Windmann, Johann Rohn, jeweils mit gleicher Geschäftsanschrift, betreiben unter der Internetseite www.viadukt.de die Online-Plattform Energiequartier (nachfolgend auch: „Plattform“). 

1.2

viadukt ist eine Plattform zur Eingabe, Speicherung und Verarbeitung gebäudebezogener Daten, um klimabilanziell und immobilienwirtschaftlich relevante Analysen, Berechnung und Auftragsanfragen tätigen zu können. 

1.3

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform für Eigentümer, Teileigentümer, Mieter oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Verwalter von Immobilien, die sich nach Maßgabe von nachfolgender Ziffer 3. auf der Plattform registriert haben (nachfolgend auch: „Kunden“), sämtliche in diesem Zusammenhang von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu erbringenden Leistungen sowie die danach für Kunden bestehenden Pflichten. „Kunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen können sowohl Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein (d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), als auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln).   

Darüber hinaus gelten für zusätzliche Leistungen von Viadukt außerhalb dieser Nutzungsbedingungen oder von Dritten auf der Plattform die hierzu innerhalb der Plattform in Bezug auf diese zusätzlichen Leistungen aufgeführten zusätzlichen Nutzungsbedingungen sowie die zusätzlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters, auf die im Zusammenhang mit der Leistung des jeweiligen Drittanbieters jeweils vorab hingewiesen wird.  

1.4

Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Kunde sie an uns schickt oder in irgendeiner Weise auf sie Bezug nimmt und wir ihnen nicht widersprechen. Unser Schweigen auf derartige abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt insbesondere nicht als Anerkennung oder Zustimmung, auch nicht bei zukünftigen Verträgen.  

2. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen, Vertragssprache, Änderung der Nutzungsbedingungen und -entgelte 

2.1

Voraussetzung für die Nutzung unseres Leistungsangebotes nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ist, dass ein Kunde die persönlichen Nutzungsvoraussetzungen nach Maßgabe von nachstehender Ziffer 3.2 dieser Nutzungsbedingungen vollständig erfüllt, er mit uns die Geltung dieser Nutzungsbedingungen rechtswirksam vereinbart hat und er sich nach Maßgabe nachstehender Ziffer 3.3 erfolgreich zur Nutzung bei uns registriert.  Auf Grundlage der Nutzungsbedingungen kann der Kunde bei der Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen unentgeltlich alle von uns angebotenen Leistungen im Sinne von nachfolgender Ziffer 4.1 in Anspruch nehmen (alle innerhalb dieser Nutzungsbedingungen angebotenen Leistungen werden nachfolgend als „Leistungen“ bezeichnet). 

2.2

Unser im Rahmen der Nutzungsbedingungen geschuldetes Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen unsererseits. Für die Erbringung und den geschuldeten Leistungsinhalt unserer Leistungen ist für uns und Kunden ausschließlich der Inhalt dieser Nutzungsbedingungen maßgeblich, soweit im Einzelnen nicht ausdrücklich etwas anderes mit einem Kunden vereinbart ist. 

2.3

Die Nutzungsbedingungen und sonstige Informationen für Kunden stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Vertrags- und Kommunikationssprache ist ausschließlich Deutsch. 

2.4

Wir behalten uns vor, im Falle sachlicher Gründe die Nutzungsbedingungen sowie die von uns angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 Absatz 1 BGB), das heißt unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, zu ändern. Dies ist namentlich der Fall bei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils nicht vorhersehbaren: (i) Änderungen der relevanten Gesetzgebung bzw. Änderung der relevanten Rechtsprechung; (ii) notwendigen technischen Änderungen zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung; (iii) Ergänzungen der angeboten Leistungen der Plattform; oder (iv) Veränderungen in mit der Plattform verknüpften Leistungen Dritter, die Auswirkungen auf die Plattform und die nach den Nutzungsbedingungen von uns zu erbringenden Leistungen haben. Die Änderungen können sich auf den Umfang der Leistung, deren Inanspruchnahmemöglichkeit und Entgeltpflichtigkeit sowie auf vertragliche Fristen erstrecken, soweit dem Kunden mit der Änderung ein angemessener Nachteilsausgleich etwaiger durch die Änderung entstehender Nachteile zugutekommt und die Änderung inhaltlich nicht einem Neuvertragsabschluss gleichkommt. Die vorgeschlagenen Änderungen werden den Kunden per E-Mail mitgeteilt und treten sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Kraft, es sei denn ein Kunde hat einer Änderung innerhalb von sechs Wochen seit Zugang der Mitteilung der Änderung ganz oder teilweise schriftlich oder per E-Mail uns gegenüber widersprochen. Auf diese Genehmigungswirkung weisen wir den Kunden in der Änderungsmitteilung besonders hin. Änderungen entfalten keine Rückwirkung auf vor ihrem Inkrafttreten in Anspruch genommene Leistungen. Aus diesem Grund empfehlen wir, dass Kunden die ihnen bei der Registrierung zur Verfügung gestellte Version der Nutzungsbedingungen speichern, weil eine personenbezogene Speicherung bei uns für die Kunden nicht erfolgt. Mit Zugang der Änderungsmitteilung steht Kunden ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht für den nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Nutzungsvertrag zu. Widerspricht ein Kunde den mitgeteilten Änderungen der Nutzungsbedingungen fristgerecht, bleibt es bei den bisherigen Nutzungsbedingungen. Die Rechte zur Kündigung des Nutzungsvertrags nach nachfolgenden Ziffern 6.1 und 6.2 dieser Nutzungsbedingungen bleiben hiervon unberührt. 

3. Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform; Registrierung; Datenaktualisierung; Zugangsdaten 

3.1

Voraussetzung für die Nutzung der Plattform durch Kunden ist, dass ein Kunde zuvor die persönlichen Nutzungsvoraussetzungen nach nachstehender Maßgabe erfüllt, sich nach nachstehender Maßgabe registriert und die ihm obliegenden besonderen Verpflichtungen nach nachstehender Maßgabe erfüllt.  

3.2 Persönliche Nutzungsvoraussetzungen 

Zur Nutzung der Plattform als Kunde ist nur zugelassen, wer:  

 • als natürliche Person unbeschränkt geschäftsfähig ist und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat; 

• ausschließlich für eigene Rechnung handelt; und  

• seinen ständigen Wohn- bzw. Geschäftssitz und eine Zustelladresse in der Bundesrepublik Deutschland hat; und 

• Eigentümer, Teileigentümer, Mieter oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigter Verwalter eines Immobilienobjektes ist, zu dem Leistungen unserer Plattform in Anspruch genommen werden. 

3.3 Registrierung  

Die Nutzung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ist einem Kunden nur möglich, wenn er sich vor der ersten Nutzung der Plattform erfolgreich bei uns registriert.  

Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber zur Registrierung sämtliche jeweils bei der Registrierung von uns abgefragten Daten (insbesondere Anrede, E-Mail-Adresse, Name, Vorname, Anschrift) richtig und vollständig anzugeben. Sofern erforderlich, muss der Kunde weitere Angaben (z.B. Vertragskontonummer) im jeweiligen Anmeldeprozess eines Drittanbieters machen. 

Nach Angabe der vorgenannten Daten erhält der Kunde von uns eine E-Mail mit Bestätigungslink. Über den Bestätigungslink gelangt der Kunde zur Passwortvergabe. Nach der Vergabe eines Passworts durch den Kunden oder nach Eingabe eines von uns oder durch Dritte generierten und dem Kunden zur Verfügung gestellten privaten Zugangsschlüssels („Private Key“) bei uns ist die Registrierung abgeschlossen und der Kunde wird auf die Dashboard-Seite seiner Immobilie auf Energiequartier.de geleitet.  

3.4 Verpflichtung von Kunden zur Datenaktualisierung und Auskunft 

3.4.1 Kunden sind verpflichtet, die uns von ihnen zur Verfügung gestellten Daten laufend auf Aktualität zu pflegen und uns eingetretene Änderungen hinsichtlich dieser Daten unverzüglich mitzuteilen sowie, soweit über die Plattform möglich, Korrekturen dieser Daten entsprechend der eingetretenen Änderungen unverzüglich durchzuführen. Verstößt ein Kunde gegen die vorstehenden Verpflichtungen zur Datenpflege, -mitteilung und/oder -korrektur, haften wir nicht für daraus entstehende Schäden. Im Übrigen verweisen wir auf nachstehende Ziffer 3.5.   

3.4.2 Für den Fall, dass unsererseits Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben bestehen, die ein Kunde uns gegenüber gemacht hat, behalten wir uns zur Durchführung des Vertrags nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen mit dem Kunden das Recht vor, vom Kunden ergänzende Informationen und geeignete Nachweise für die Vollständigkeit und Richtigkeit der uns gegenüber gemachten Angaben zu verlangen. Eine Verpflichtung zur Prüfung der Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Angaben des Kunden oder von Nachweisen des Kunden oder anderer Nutzer der Plattform übernehmen wir jedoch nicht. 

3.5 Besondere Pflichten von Kunden, Folgen von Verstößen gegen Nutzungsvoraussetzungen 

3.5.1 Kunden sind verpflichtet, die Plattform nur bestimmungsgemäß und nur im Rahmen gesetzlich zulässiger Zwecke zu nutzen. Sie sind verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere nicht solche, die gegen strafrechtliche, persönlichkeitsrechtliche, markenrechtliche, wettbewerbsrechtliche, lizenzrechtliche, datenschutzrechtliche oder urheberrechtliche Bestimmungen verstoßen, auf der Plattform anzeigen zu lassen, anzubieten oder zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verknüpfungen (nachfolgend: „Links“ oder „Link“) zu solchen Seiten bereitzustellen. Wir prüfen die von Kunden veröffentlichten Inhalte nicht. Wird uns ein Verstoß gegen die in diesem Absatz vereinbarten Regelungen mitgeteilt, entfernen wir solche etwaigen rechts- oder sittenwidrigen Inhalte, Hinweise oder Links auf Basis einer Plausibilitätsprüfung bei objektiven Anhaltspunkten ohne weitere Prüfung unverzüglich. Kunden sind verpflichtet, uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus der schuldhaften Verletzung dieser Nutzungsvoraussetzungen durch sie resultieren bzw. mit dieser im Zusammenhang stehen, freizustellen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Kunden schuldhaft Inhalte wettbewerbswidriger Art und/oder solche Inhalte, an denen sie nicht über die zur Nutzung und/oder Veröffentlichung erforderlichen Rechte verfügen, auf der Plattform, z.B. unter Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, gegen das Markengesetz, gegen das Urheberrechtsgesetz, Datenschutzregelungen oder gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, einstellen, veröffentlichen oder auf andere Weise nutzen.  

3.5.2 Sofern ein Kunde gegen die vorgenannten Nutzungsvoraussetzungen verstößt oder darin vereinbarte Verpflichtungen nicht erfüllt, steht es uns ohne vorherige Ankündigung und nach eigenem Ermessen frei, vom Kunden nicht richtige, nicht vollständig oder rechtswidrig auf der Plattform eingestellte Inhalte zu entfernen und den Kunden von der Nutzung der Plattform auszuschließen.  

3.6 Zugangsdaten  

3.6.1 Der Kunde darf seine Zugangsdaten zur Plattform nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde hat ein möglichst sicheres Passwort auszuwählen. Er wird erforderliche Maßnahmen ergreifen, um sein Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen.  

3.6.2 Der Kunde wird uns unverzüglich in Textform informieren, sofern der Verdacht besteht, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung sind wir berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Wir werden den Kunden von der Sperrung des Zugangs informieren. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund eines Verschuldens des Kunden unberechtigt nutzen, hat dieser uns die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.  

4. Leistungen von Viadukt  

4.1

Wir erbringen gegenüber Kunden auf Grundlage und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich folgende, abschließend aufgeführte Leistungen, soweit diese nicht nach nachfolgend ausgeschlossen oder eingeschränkt sind:  Zurverfügungstellung der Plattform nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen mit Folgenden Leistungen:   Vorhaltung eines digitalen Kommunikationskanals und Datenmanagementsystems zwischen/für Immobilieneigentümern und Handwerker(n) zum Austausch immobilien- und handwerksauftragsbezogener Dokumente (wie etwa Grundrissen, Angeboten, Rechnungen, Fotos und Geräteinformationen);  Summarische Bewertung des Gebäude-Energieverbrauchs und der Energieeffizienzklasse mithilfe verschiedenster Datenbankschnittstellen und Auswertungsalgorithmen;  Summarische Preisindikationen zu den möglichen Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf Kosten einer softwaregesteuerten Errechnung auf Basis der vom Immobilieneigentümer eingegebenen Informationen zur relevanten Immobilie und geplanten Modernisierungsmaßnahme; Vermittlung potentiell geeigneter Handwerkspartner an Immobilieneigentümer in Form der Präsentationsmöglichkeit von Aufträgen durch Immobilieneigentümer und Kommunikationsmöglichkeiten hierzu durch auf der Plattform registrierte Handwerker;  Berechnung der benötigten Finanzierung für über die Plattform einsteuerbare Immobiliensanierungsvorhaben energetischer Art, incl. Betrachtung von Energiekostenreduktion und weiteren Faktoren wie CO2 Kosten, Mietumlage oder Immobilienwertentwicklung;   Softwaregesteuerte Auswertung der Sanierungsprojektdaten und Auswertung aller Daten zur Verbesserung der Immobilienanalyse;  Übermittlung der Sanierungsprojekt-Daten an mit Viadukt kooperierende Finanzdienstleister, Fachhandwerker oder Energiesachverständige, um potentielle Umsetzungspartner zu informieren, eine Kontaktmöglichkeit herzustellen und für den Immobilieneigentümer vorzuschlagen.  

4.2

Wir sind mit Hinblick auf die Unentgeltlichkeit der von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachten Leistungen berechtigt, die Plattform oder einzelne Funktionen davon jederzeit einzustellen, zu verändern oder zu erweitern. Hierüber werden wir den Kunden vorab mit angemessener Frist informieren.  

4.3

Insbesondere folgende Leistungen werden von uns nicht auf Grundlage und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gegenüber Kunden erbracht oder geschuldet:  • Beratungsleistungen, Rat- oder Auskunftserteilung, Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäfte;   • Prüfung der Echtheit, Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Unterlagen, Angaben und/oder Daten von Kunden und/oder Dritter;  • Prüfung der Bonität oder Identität von Nutzern der Plattform oder Anbietern von Fremdleistungen auf der Plattform;  • Zustandebringen von Vertragsverhältnissen mit Dritten; Auswahl geeigneter Vertragspartner für Immobilienprojekte oder Handwerksleistungen;  Zugang von Erklärungen oder Nachrichten an Empfänger außerhalb der Plattform oder erfolgreichen Transport von Daten/Nachrichten über das world wide web (Internet);  • Sicherstellung der Leistungserbringung und/oder vertragsgerechten Leistungserbring durch Dritte und/oder deren Mitwirkungshandlung und/oder eigener Mitwirkungshandlungen in Bezug auf Vertragsverhältnisse von Kunden mit Dritten.   

4.4 Besondere Hinweise  

4.4.1. Es obliegt allein dem Kunden, die Entscheidung zu treffen, ob und mit wem er einen Vertrag unter Nutzung der Plattform eingehen möchte. Aus der Plattformnutzung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ergeben sich für Kunden keine Rechte gegenüber uns oder gegenüber Dritten auf den Abschluss weiterer Verträge mit uns oder mit Dritten. Hierfür sind allein die gegebenenfalls gesondert abzuschließenden Verträge mit uns bzw. Dritten maßgeblich.   

4.4.2 Wir schulden weder die Wirksamkeit von zwischen Kunden und Dritten im Zusammenhang mit der Plattform geschlossenen Verträgen, noch die Durchführung oder Erfüllung solcher Verträge durch die jeweiligen Vertragspartner der Kunden und übernehmen hierfür auch keinerlei Haftung.  

5. Zurverfügungstellung der Plattform  

5.1

Die Nutzung der Plattform durch Kunden setzt neben der Erfüllung der in Ziffer 3. genannten Nutzungsvoraussetzungen voraus, dass ein Kunde jeweils über die für den Zugriff auf www.viadukt.de über das Internet erforderlichen und geeigneten technischen Mittel (z.B. Computer, Internetzugang, E-Mail-Adresse) verfügt. Wir stellen dem Kunden die Plattform lediglich nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen, mit der nachfolgend abschließend aufgeführten Verfügbarkeit und der von uns tatsächlich jeweils geleisteten (von uns frei wählbaren) Vorhaltung zur Verfügung. Der nachfolgende Absatz 5.2 bleibt unberührt.  

5.2

Mit Inanspruchnahme der ersten Leistung verpflichten wir uns im nachfolgend dargestellten Rahmen, den Zugang zur Plattform mit einer durchschnittlichen jährlichen Verfügbarkeit (vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen in Höhe von 95% zu gewährleisten. Eine jederzeitige Verfügbarkeit ist jedoch nicht geschuldeter Leistungsgegenstand. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, Arbeiten zur Optimierung der Plattform, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb unseres Herrschaftsbereich stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Ausfälle von Subknotenrechnern oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform auch unterhalb der durchschnittlichen Verfügbarkeit in Höhe von durchschnittlich 95% führen, ohne dass dies eine vertragliche Pflichtverletzung unsererseits darstellt, soweit wir eine solche Vertragspflichtverletzung nicht schuldhaft herbeigeführt haben. Der Zugang zur Plattform und dessen Verfügbarkeit für den Kunden hängt insbesondere auch von der eigenen technischen Ausstattung des Kunden sowie von der Datenübertragung im Internet durch Dritte ab.  

5.3

Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage des technischen Standes der Plattform bei Registrierung des Kunden und des zu diesem Zeitpunkt und zu dem Zeitpunkt der konkreten Leistungsinanspruchnahme bestehenden technischen Standes der Plattform und des Internets und der jeweiligen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für dessen Nutzung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.  

5.4

Wir können den Zugang zur Plattform unter Einschränkung der grundsätzlich geschuldeten Verfügbarkeit nach vorstehendem Absatz 5.2 jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der für die Plattform eingesetzten Server oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der vertraglichen Leistung auch gegenüber anderen Kunden zwingend erforderlich ist. Die Einschränkung des Zugangs zur Plattform kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken) erforderlich sein und ist in diesem Fall zulässig, auch wenn hierdurch die jährlich durchschnittliche Verfügbarkeit nach vorstehendem Absatz 5.2 abgesenkt wird. Wir weisen hierbei darauf hin, dass wir unsere Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von uns gespeicherten Daten ausschließlich mit den jeweils bei uns vorhandenen Sicherheitssystemen sichern und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von uns nicht geschuldet ist. 

6. Vertragslaufzeit; Vertragskündigung 

6.1

Der Vertrag über die Nutzung der Plattform und die Inanspruchnahme unserer Leistungen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen hat eine unbegrenzte Laufzeit. Er kann von Kunden oder von uns ordentlich mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Sollten über oder im Zusammenhang mit der Plattform weitere Verträge zwischen dem Kunden und uns, dem Kunden und Dritten oder zwischen uns und Dritten bestehen, bleibt deren Bestand von der Kündigung unberührt. 

6.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wir können insbesondere dann aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn der Kunde 

6.2.1

gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Unterlassung der rechtswidrigen Nutzung) verstößt und diese Verstöße trotz Abmahnung und Fristsetzung nicht beendet; bei besonders schwerwiegenden Verstößen ist eine Abmahnung nicht erforderlich; oder 

6.2.2

falsche oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht und/oder seine Registrierungsdaten im Falle von einer Änderung nicht aktualisiert und/oder seine Zugangsdaten unbefugt weitergegeben hat. 

6.3

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform (z.B. E-Mail, Telefax oder Brief). 

7. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung 

7.1

Unsere vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen wird wie folgt ausgeschlossen beziehungsweise beschränkt: 

7.1.1 Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.  „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf die der Nutzer vertrauen darf. 

7.1.2 Für die leichte fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt haften wir nicht. Im Falle der höheren Gewalt gilt dies nur, wenn wir den Kunden unverzüglich nach Kenntnis des Ereignisses höherer Gewalt hierüber informiert haben. 

7.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht (i) in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), (ii) wenn und soweit wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko (§ 276 Absatz 1 BGB) übernommen haben, sowie (iii) für schuldhaft verursachte Verletzungen von Leben, Körper und/oder Gesundheit, auch durch Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

7.3

Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. § 254 BGB (Mitverschulden) bleibt unberührt.  

7.4

Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. 

8. Höhere Gewalt; Selbstbelieferung 

Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung, Lieferungen oder Leistungen unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der geschuldeten Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden, das heißt, so dass mit Erfüllung des Zuliefer- bzw. Subunternehmerschuldverhältnisses uns gegenüber wir den Vertrag mit dem Kunden nach Art der Leistung und Leistungszeit erfüllen können (kongruente Eindeckung), nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so werden wir unseren Kunden unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Leistungs- und/oder Liefergarantie übernommen haben. Der Höheren Gewalt stehen gleich Epidemien, Pandemien, Cyberangriffe, Streik (auch innerbetrieblich), Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. 

9. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB 

Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, steht das folgende Widerrufsrecht zu: 

Widerrufsbelehrung  Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Viadukt GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 107, 42117 Wuppertal, Telefon: +49 202 261 54944, E-Mailadresse: post@viadukt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.    Folgen des Widerrufs    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.  

Ende der Widerrufsbelehrung 

Hinweise zur vorstehend wiedergegebenen Widerrufsbelehrung:  

Das in der Widerrufsbelehrung genannte Muster-Widerrufsformular finden Sie als Anlage zu diesen Nutzungsbedingungen. 

Kunden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, steht kein Widerrufsrecht zu. 

10. Anwendbares Recht; Hinweis zur Streitbeilegung; Aufsichtsbehörde; Änderungen/Ergänzungen; Salvatorische Klausel 

10.1

Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen uns und Kunden, Nutzungsverträge nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CSIG). Kommunikations- und Vertragssprache sowie die Sprache, in der die in der Widerrufsbelehrung in vorstehender Ziffer 9 genannten Vorabinformationen für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, mitgeteilt werden, ist Deutsch.  

10.2

Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbraucherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäischen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: http:ec.europa.eu/consumers/odr/ . 

10.3

Haupttätigkeit und Aufsichtsbehörde: Zuständige Aufsichtsbehörde für die von uns nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen erbrachte Leistung ist die Stadt Wuppertal, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal.  

10.4

Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese Nutzungsbedingungen die gesamte Übereinkunft zwischen uns und dem Kunden im Hinblick auf die in den Nutzungsbedingungen genannten Leistungen dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns in Bezug auf den Vertragsgegenstand werden hiermit aufgehoben und ersetzt. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden in jeglicher Form unberührt.  

10.5

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. § 305b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt für Individualabreden jeglicher Form unberührt. 

10.6

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages aus Gründen des Rechtes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 bis 310 BGB ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, gelten die gesetzlichen Regelungen.   

Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages ausschließlich auf einem anderen Grund gilt:  

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser Vereinbarung lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Vereinbarung unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Vereinbarung eine an sich notwendige Regelung nicht enthält. Die Parteien werden in einem solchen Fall, die unwirksame oder undurchführbare Regelung oder Regelungslücke durch eine gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt, ersetzen. Der Rechtsgedanke des § 139 BGB findet – auch im Sinne einer Beweislastregel – keine Anwendung. 

Stand: Januar 2023 

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Viadukt GmbH,
Friedrich-Ebert-Straße 107,
42117 Wuppertal,
Telefon: +49 202 261 54944, 
E-Mailadresse: post@viadukt.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

__________ 

(*) Unzutreffendes streichen.